Koalitionsausschuss erzielt Durchbruch zu Klimapaket
Nach über 18 Stunden Beratungen hat sich in Deutschland der Koalitionsschuss auf ein Klima-Massnahmepaket geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Spitzen der grossen Koalition in Deutschland haben sich auf ein Klima-Paket geeinigt.
- Die Beratungen hatten über 18 Stunden gedauert.
- Es umfasst 50 Milliarden Euro.
Nach mehr als 18 Stunden Beratungen haben sich die Spitzen der grossen Koalition auf ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das Paket enthalte «sehr viele Massnahmen» einschliesslich eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele, erfuhr AFP am Freitag aus Koalitionskreisen.
Die Details dieses Kontrollmechanismus - das so genannte Monitoring - waren bis zuletzt in der Koalition umstritten. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, jedes Jahr zu überprüfen, ob die einzelnen Sektoren die vorgegebenen Ziele beim Abbau des CO2-Ausstosses erreichen, um notfalls ein Nachsteuern zu ermöglichen.
Konkret soll etwa der CO2-Ausstoss im Verkehr und von Gebäuden neu etwas Kosten. Ölheizungen werden bereits am 2026 verboten. Dafür wird das Ersetzen einer solchen Heizung nun gefördert. Laut Informationen der DPA mit bis zu 40 Prozent der Kosten.
Das Paket soll laut Medienberichten ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Bei der Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Seit Donnerstagabend zusammengesessen
Die Koalitionsspitzen hatten seit Donnerstag um 17.30 Uhr im Kanzleramt zusammengesessen, um sich auf das bislang grösste Massnahmenpaket in Deutschland für den Klimaschutz zu verständigen. Dabei ging es unter anderem um finanzielle Anreize zur klimafreundlichen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Kauf von Ökoautos.
Nach bisheriger Planung sollen die zuständigen Minister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 13.00 Uhr bei einer Sitzung des Klimakabinetts über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beraten. Um 14.30 Uhr wollen Merkel und Vertreter ihrer Koalition auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse unterrichten.
