Keine Einigkeit bei interparlamentarischem Treffen Schweiz-EU

Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag und Freitag zu einem interparlamentarischen Austausch in Bern getroffen. Im Zentrum stand der Entwurf des Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden sich nicht einig. Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden spreche sich für die rasche Aufnahme von Verhandlungen aus, teilten die Schweizer Parlamentsdienste am Freitagabend mit. Es sei im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die Beziehungen auf eine neue Basis zu stellen.

Kritische Stimmen hätten zu bedenken gegeben, dass insbesondere die Verpflichtung zur dynamischen Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit die Unabhängigkeit der Schweiz verletze. Weiter würden demokratische Rechte des Schweizer Volkes nicht respektiert. Um Einblick in die innenpolitischen Fragestellungen zu gewähren, lud die Schweizer Delegation verschiedene Interessengruppen wie Economiesuisse, den Gewerkschaftsbund und die Konferenz der Kantone ein, wie es weiter hiess.

Fragen zum Lohnschutz, zum Streitbeilegungsmechanismus, zur Zuwanderung und zu einem künftigen Stromabkommen seien Teil der Diskussionen gewesen. Laut Communiqué hofft der Präsident der europäischen Delegation, Andreas Schwab (EPP/Deutschland), dass beide Parteien bald ihre Mandate verabschieden und die offiziellen Verhandlungen aufnehmen können. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer als auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Es handelte sich um das 43. interparlamentarische Jahrestreffen Schweiz-EU. Zuletzt trafen sich die Ausschüsse 2023 in Brüssel. In der Schweizer Delegation waren neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten. Präsidiert wurde sie von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG). Vonseiten des Europäischen Parlaments (auch: EU-Parlament) waren vier Abgeordnete anwesend.