Kataloniens Separatisten über Regierungsbildung zerstritten

In Katalonien haben sich die beiden grössten separatistischen Parteien bei Gesprächen über eine Koalitionsregierung offenbar heftig zerstritten.

Abstimmung im Parlament Kataloniens — Pere Aragones, Vizepräsident von Katalonien und Kandidat der katalanischen Regionalpartei ERC, spricht während einer Wahlkampfkundgebung zum Thema Feminismus auf dem Platz Sant Jaume in Barcelona. - dpa

Die linke ERC und die liberal-konservative JuntsxCat hatten nach der Regionalwahl am 14. Februar Verhandlungen über eine Koalitionsregierung mit ERC-Chef Pere Aragonès als neuem Regionalregierungschef aufgenommen. Wenn sie bis zum 26. Mai keine Einigung erzielen, muss es eine Neuwahl geben. «Wir sind tief enttäuscht und fühlen uns betrogen», sagte ERC-Sprecherin Marta Vilalta am Montag über die Verhandlungen mit JuntsxCat, wie die Zeitung «El País» am Montag berichtete.

Hauptstreitpunkt ist demnach ein rechtlich nicht existierender «Rat für die Republik», den der 2017 nach Belgien geflohene Ex-Regierungschef Carles Puigdemont dominiert. Der Rat soll nach dem Willen von JuntsxCat die Federführung im Kampf für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens übernehmen. Die ERC, die als kompromissbereiter beim Streben nach Unabhängigkeit gilt als JuntsxCat, lehnt eine «Bevormundung» durch den Rat ab.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Puigdemont floh nach Belgien. Viele seiner damaligen Mitstreiter aber wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Eine Lösung des Konflikts um die Wiedererlangung der nach 1714 verlorenen Unabhängigkeit ist nicht in Sicht.