Kasachischer Präsident setzt andere Akzente als Putin

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. «Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind.»

Tokajew setzte sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium sass. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Kriegs gegen die Ukraine.

Auch wenn Kasachstan ein enger Verbündeter Moskaus ist, stellte Tokajew sich nicht vollständig hinter den Ukraine-Krieg. «Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft», sagte er. Wiederum verwies er auf das Recht von Staaten auf Unversehrtheit.

Auch die weltwirtschaftliche Lage schätzte der Präsident anders ein als Putin, der die Vorherrschaft des Westens vor dem Ende sah. Zwar gebe es eine Krise, sagte Tokajew russischen Agenturen zufolge. «Doch gleichzeitig muss man sehen, dass die USA und der Westen insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.»

Als im Januar in Kasachstan Massenproteste ausbrachen gegen Tokajews autoritäre Herrschaft, hatte Putin Militärhilfe geschickt. Der Protest brach zusammen.

Tokajew beklagte nun, dass aus Russland wie aus Kasachstan junge, gut ausgebildete Menschen ausreisen. «Sie tragen zum Fortschritt in anderen Ländern bei. Das ist, denke ich, unser Versäumnis.»