In Libyen: Abdul Hamid Dbeibah wird Übergangs-Ministerpräsident

Libysche Vertreter eines UN-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdul Hamid Dbeibah als Übergangs-Ministerpräsidenten für das nordafrikanische Land geeinigt.

Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu den für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammad Junes Menfi. Zahlreiche Regierungen begrüssten die Einigung.

Dbeibah gewann bei der Wahl mit 39 von 73 Stimmen. Zur Wahl standen 45 Kandidaten, darunter drei Frauen. Der Gründer der Bewegung Libyen der Zukunft war unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi Chef der libyschen Investment- and Development-Company. Er setzte sich gegen den einflussreichen Innenminister der von der UNO anerkannten Einheitsregierung, Fathi Baschagha, durch.

Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar. Dessen Truppen kontrollieren grosse Gebiete im Osten und Süden Libyens.

Er unterstützt eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

Die 75 Delegierten hatten sich am Montag an einem geheimen Ort nahe Genf getroffen. Diese sollen einen Querschnitt der libyschen Bevölkerung abbilden und wurden von der UNO ausgewählt. Die Übergangsregierung soll laut der UNO bis zur Wahl im Dezember die «staatlichen Institutionen in Libyen wieder vereinen». Ausserdem soll sie «für die Sicherheit garantieren».

Dbeibah muss nun möglichst schnell die Unterstützung der unzähligen lokalen Milizen, Gruppen und Akteure gewinnen. Von denen hatten sich einige bereits von den Genfer-Gesprächen distanziert. Dem Ministerpräsidenten der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch war es nie gelungen, seinen Einfluss auf das gesamte Land auszuweiten. Er wurde ebenfalls in einem UN-Verfahren ernannt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüsste die Einigung vom Freitag als «sehr gute Neuigkeit». Es handele sich um einen «entscheidenden Schritt hin zu einer verhandelten, inklusiven politischen Lösung». Dies erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Abend. Dies auch im Namen der Regierungen Frankreichs, Italiens, Grossbritanniens und der USA.

Zugleich rief sie «alle derzeitigen libyschen Verantwortlichen und Akteure dazu auf: eine reibungslose und konstruktive Übergabe aller Kompetenzen und Befugnissen an die neue libysche Übergangs-Einheitsregierung sicherzustellen».

Auch Russland und die Türkei begrüssten die Einigung. Während Moskau General Haftar unterstützt, steht Ankara an der Seite der Einheitsregierung.

Bei einer internationalen Konferenz in Berlin im Januar 2020 waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. Unter anderem sagten die beteiligten Länder zu, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Dennoch gelangten in den Monaten darauf immer wieder Waffen ins Land.