Guy Parmelin wehrt sich gegen Kritik von ETH-Wissenschaftlern

Ein Faktenblatt der ETH Zürich stellt Handlungsbedarf beim Thema Pestizide fest. Guy Parmelin soll das Blatt unter Verschluss gehalten und Wissenschaftlern des Wasserforschungsinstituts der ETH (Eawag) einen Maulkorb verpasst haben.

Diese heftigen Vorwürfe gegen den SVP-Bundesrat wurden am Montag bekannt. Darüber berichtete zuerst der «Blick», dem ein entsprechendes Memo vorliegen soll.

Parmelin bestritt die Anschuldigungen noch am Montagnachmittag in einer Twitter-Botschaft: «Diese Aussage ist falsch. Ich habe nie einen Maulkorb verhängt», so der Landwirtschaftsminister.

In einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag wehrt sich der Forschungsminister nun abermals gegen die Vorwürfe. Er stellt klar: «Ich habe niemals interveniert – weder wegen dieses Faktenblatts noch wegen irgendeines anderen Dokuments.»

Er hält fest, dass sein Departement gesagt habe, dass im Faktenblatt Dinge stehen, die sie anders sehen würden. «Aber wir haben nie gesagt, dass es nicht publiziert werden darf. Von mir aus soll die Eawag dieses Faktenblatt publizieren», wird Parmelin zitiert.

Bei einem Treffen am 10. Oktober mit der ETH und der Eawag habe er zudem lediglich darauf hingewiesen, dass – gerade, wenn das Parlament darüber debattiere – Publikationen und Äusserungen von Forschern mit «grosser Umsicht erfolgen» müssten.

«Fakten – und nichts als Fakten – sollen diskutiert werden», wird Parmelin in dem Interview zitiert. Anschliessend wiederholt er abermals, dass er abgesehen davon weder interveniert noch «irgendwem einen Maulkorb verpasst oder Druck» ausgeübt habe.

Parmelin wird im Verlauf des Interviews auch gefragt, was er denn genau mit der erwähnten «Umsicht» gemeint habe. Forscher sollten offenlegen, welche Methoden sie anwenden würden, antwortet Parmelin.

Er erläutert: «Nehmen wir die Messung der Pestizidbelastung: Das Bundesamt für Landwirtschaft arbeitet mit Grenzwerten, die international anerkannt sind.»

Die Eawag hingegen wende diese anders an – und stelle daher eine höhere Belastung fest. So würden Äpfel mit Birnen verglichen und das wolle er verhindern, denn es führe zur Verunsicherung der Bevölkerung, so Guy Parmelin.

Er erwarte, dass bei dem «sensiblen und gleichzeitig sehr komplexen Thema alle vom Gleichen» reden. Das diene dem Verständnis und der Sachlichkeit.

Von dem Memo, das die Einmischung des Bundesrates beschreibt, hatte Guy Parmelin übrigens gemäss eigenen Aussagen bis am späteren Sonntagnachmittag keine Kenntnis.

Der SVP-Bundesrat hält fest, dass die Verfasserin, die Direktorin der Eawag, Janet Hering, englischer Muttersprache sei und deswegen vielleicht den «einen oder anderen Punkt» missverstanden habe. «Das hat sie ja auch einführend im Memo festgehalten», so Parmelin.

Der Landwirtschaftsminister erzählt zudem, dass er am Montagmorgen nochmals seine Mitarbeiter, also diejenigen die am Treffen dabei waren, gefragt habe, ob er sich in dieser Art, die Hering beschreibe, geäussert habe. Sie alle hätten verneint, so Guy Parmelin.