Grüne in Österreich stimmen Koalitionsvertrag mit der ÖVP zu
In Österreich haben die Grünen einem Regierungsbündnis mit der konservativen ÖVP zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sonderparteitag macht Weg für Regierungsbeteiligung frei.
Die 275 Delegierten stimmten bei einem Sonderparteitag am Samstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,18 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die Delegierten unterstützten damit auch, ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder zum Regierungschef in Wien zu machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.
Grünen-Chef Werner Kogler hatte auf dem Parteitag zuvor um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Neben Österreich würden in vielen anderen europäischen Ländern die Konservativen und die Grünen stärker, sagte er. Mit einer Zusammenarbeit könne seine Partei nun federführend versuchen, voranzugehen. «Jetzt wird eben geschaut von Europa nach Österreich.»
Zudem verwies Kogler auf das angestrebte Ende der fossilen Energieträger und das Ziel der CO2-Neutralität. Diese Errungenschaften machten es möglich, Zugeständnisse an die ÖVP in anderen Bereichen zu verkraften.
Die Grünen und die ÖVP hatten sich am Neujahrstag auf eine Koalition geeinigt, am Donnerstag stellten Kurz und Kogler ihr Regierungsprogramm vor. Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstosses geben. Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren in Kindergärten und Schulen durch.
