Grossbritannien schliesst sich «Sicherheitsmission» der USA in Golfregion an
Grossbritannien hat sich in der Diskussion um eine Militärmission am Persischen Golf offenbar gegen eine rein europäische Lösung entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Briten haben sich für die US-Sicherheitsmission im Persischen Golf entschieden.
- Die deutsche Regierung erwägt weiterhin einen europäischen Militäreinsatz.
London wolle sich angesichts der Spannungen mit dem Iran einer «internationalen maritimen Sicherheitsmission» der USA in der Golfregion anschliessen, verkündete der britische Aussenminister Dominic Raab am Montag. Die Mission solle Handelsschiffe in der Strasse von Hormus schützen. Die Bundesregierung lehnte eine Beteiligung an einer US-Mission erneut ab.
«Dieser Einsatz wird die Sicherheit stärken und in der Schifffahrt für Beruhigung sorgen», sagte Raab. Das Ziel Londons sei es, «möglichst umfassende Unterstützung aufzubauen, um die Bewegungsfreiheit in der Region internationalem Recht entsprechend aufrechtzuerhalten».
An der Haltung zu Iran ändere sich nichts
An der britischen Haltung zum Iran ändere dies jedoch nichts, versicherte der Aussenminister. «Wir bleiben der Zusammenarbeit mit dem Iran und unseren internationalen Partnern verpflichtet, die Situation zu deeskalieren und das Atomabkommen beizubehalten.»
Die US-Regierung hatte ihren Verbündeten in Europa kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsrouten in der Strasse von Hormus vorgestellt und um Beiträge gebeten. Zwischenzeitlich hatte Grossbritannien eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London keine Rede mehr.
Die Bundesregierung bleibt unterdessen skeptisch gegenüber einem US-geführten Militäreinsatz am Golf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe «eine Beteiligung an einer US-Mission zum jetzigen Zeitpunkt und in der jetzigen Situation nicht», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. «Da sind sich alle in der Bundesregierung einig.»
Weiterhin die Wege der Diplomatie beschreiten
Demmer bekräftige zudem die Einschätzung, dass eine europäische Mission «erwägenswert» sei. Dazu stehe Deutschland mit den europäischen Partnern im Austausch. Zugleich betonte Demmer, es müssten weiterhin «die Wege der Diplomatie» beschritten werden.
Der Iran hatte zuletzt wiederholt Tanker in der Strasse von Hormus festgesetzt. Mitte Juli beschlagnahmten die Revolutionsgarden den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker «Riah». Wenig später setzten sie in der Strasse von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker «Stena Impero» fest.
Zudem wurden mehrere Tanker angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte. Die britische Armee ist bereits mit zwei Kriegsschiffen in der Meerenge präsent, um Schiffe unter britischer Flagge zu eskortieren. Anfang Juli beschlagnahmte die britische Marine vor Gibraltar den mit iranischem Erdöl beladenen Tanker «Grace 1».
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran haben sich massiv verstärkt, seit US-Präsident Donald Trump im Mai vergangenen Jahres den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen verkündete. Die EU will das Abkommen retten.
