Geschäftsmann soll verbotenerweise Rüstungsgüter nach Russland exportiert haben
Die Bundesanwaltschaft hat einen in Deutschland ansässigen russischen Geschäftsmann wegen Verstössen gegen das EU-Russlandembargo für militärisch nutzbare Güter angeklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage - Spezialmaschinen und Chemikalien geliefert.
Dem Mann werden nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch Verbrechen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt, weil er zwischen 2014 und 2018 zwei Spezialpressen zur Herstellung von Bauteilen für Luft- und Raumfahrzeuge sowie bestimmte chemische Substanzen an Empfänger im russischen Militär geliefert haben soll.
Die Maschinen dienten laut Bundesanwaltschaft der Nachverdichtung von Hightechwerkstücken. Bei der Substanzen handelte es sich um sogenannte Decaborane, die unter anderem in Raketentreibstoff und Sprengstoff enthalten sind. Der Angeklagte sagte demnach die Lieferung von 15 Kilogramm zu, die er nur teilweise exportierte.
Der Anklageschrift zufolge tarnte der Mann die Lieferungen der zwei Spezialpressen mit falschen Ausfuhrpapieren und nahm darüber hinaus technische Veränderungen an den Maschinen vor. Auch bei der Ausfuhr der Decaborane arbeitete er mit falschen Papieren. Zudem verschickte er diese teils mit einfachen Postpaketen, um kein Aufsehen zu erregen.
Der Verdächtige wurde im Dezember festgenommen. Vorangegangen waren Ermittlungen des Zollfahndungsamts. Angeklagt wurde er vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Dieses muss nun die Anklageschrift prüfen und über die Prozesseröffnung entscheiden.
Die EU hatte 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter anderem ein Embargo für Militärgüter gegen Russland verhängt. Der Verkauf von Waffen und bestimmten Waren, die unter anderem militärisch genutzt werden können, ist in der EU und damit auch in Deutschland seitdem verboten.
