G20-Staaten geben grünes Licht für globale Mindeststeuer

US-Finanzministerin Janet Yellen sprach am Samstag auf dem G20-Gipfel in Rom von einem «historischen» Schritt. Damit werde der «schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet».

Mit der Reform soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und der Steuervermeidung grosser Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Finanzminister der G20-Staaten hatten sich im Juli auf die globale Mindeststeuer für Grosskonzerne geeinigt. Verhandelt worden war darüber - koordiniert von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits seit Jahren.

Anfang Oktober schlossen sich schliesslich 136 Staaten einer entsprechenden OECD-Vereinbarung an. Irland, Estland und Ungarn hatten sich lange gegen das Vorhaben gesträubt, schliesslich aber eingelenkt. Die 136 Unterstützerstaaten der globalen Steuerreform stehen für 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen. Sie zielt vor allem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab.

Zentral ist dabei ein Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne grosser multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten billigten das Vorhaben nun offiziell. Laut Verhandlungskreisen soll die Unterstützung der Mindeststeuer auch in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels festgehalten werden.