Friedensforscher fordern Bundesregierung zu aktiverer Sicherheitspolitik auf
Friedensforscher haben die Bundesregierung zu einer aktiveren Sicherheitspolitik gegen globale nukleare Aufrüstung aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland soll Einfluss in Nato nutzen - Friedensgutachten 2019 vorgestellt.
Deutschland müsse seinen Einfluss in der Nato nutzen, um «konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen», hiess es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2019. Dieses wird von mehreren führenden Forschungsinstituten für Sicherheits- und Friedensforschung herausgegeben und analysiert die weltweite Lage.
Während die USA und andere Grossmächte die UN schwächten, müsse sich die Bundesrepublik zugleich auch mehr bei der Lösung militärischer Konflikte engagieren, forderte die Autoren. Die Regierung solle mehr «mutige und innovative Schritte in der Friedenspolitik gehen» und Koalitionen schmieden, um die Rüstungskontrolle zu stärken und durch «konkrete Missionen» wie in Mali die Friedenspolitik zu befördern.
In Mali ist die Bundeswehr im Rahmen eines Stabilisierungseinsatzes der UN sowie einer militärischen EU-Ausbildungsmission im Einsatz. Das nordafrikanische Land war zeitweise teilweise von Islamisten beherrscht. Bis heute ist die Situation in Mali sehr instabil.
Das Friedensgutachten wird jährlich vom Bonn International Center for Conversion, dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg herausgegeben. Es erscheint seit 1987.
Die Experten warnten vor den Folgen einer zunehmenden Missachtung der über Jahrzehnte aufgebauten multilateralen Institutionen in der internationalen Politik. «Die Kriege in Jemen und Syrien sowie die globale Krise der Rüstungskontrollpolitik zeigen, wie bedrohlich die Erosion bestehender internationaler und regionaler Regelwerke in der Friedens- und Sicherheitspolitik und die Schwächung internationaler Regelwerke ist». Die Zahl der Gewaltkonflikte sei unverändert hoch.
Vor allem die Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen im Nahen Osten und Afrika nähmen zu, hiess es in der Analyse weiter. Rund 68,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und den Folgen des Zusammenbruchs von Staaten. Deshalb müssten «Regeln und Institutionen geschützt und neue Verfahren der Friedenssicherung vorangetrieben werden». So müsse sich Deutschland für einen Dialog zwischen der EU und Russland einsetzen, um Europa zu stabilisieren.
Ferner forderten die Experten die Bundesregierung auf, alle am Krieg im Jemen beteiligten Konfliktparteien mit einem Waffenembargo zu belegen. In Deutschland hatte es jüngst Streit um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gegeben, das dort militärisch aktiv ist.
