Finanzminister Lindner offen für Gespräche über Bürgergeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Union will Vorhaben im Bundesrat verhindern.
«Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren», sagte er den RND-Zeitungen vom Samstag. Man könne über alles verhandeln. «Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut», sagte Lindner. Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: «Das muss belohnt und nicht bestraft werden.»
Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag ihr grösstes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, ist unklar. Die Union will das Vorhaben in der kommenden Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an.
Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Die Union kritisiert an dem Vorhaben unter anderem, dass es die unteren Einkommensgruppen benachteilige, weil Nichtarbeiten damit «annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten».
Zum Schonvermögen sagte Lindner, es wäre «inhuman», wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet habe und mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig sei, sofort sein gesamtes Erspartes aufbrauchen müsste. «Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren», sagte Lindner. «Diese Grosszügigkeit sollte die Gesellschaft haben.»
