Faeser kündigt konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus an

«Ich begrüsse es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen», sagte Faeser der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe).

Die Bedrohungslage sei «nach wie vor hoch», betonte Faeser unter Verweis auf den von der Hamburger Polizei vereitelten islamistischen Anschlag sowie Menschen, die in Sachsen «Morddrohungen, Waffen- und Gewaltfantasien» verbreiteten. «Ich danke der Polizei für den unermüdlichen Einsatz, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten», betonte sie.

Faeser hatte nach ihrem Amtsantritt erklärt, dass vom Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus derzeit die grösste Bedrohung in Deutschland ausgehe. Dieser Einschätzung schloss sich am Mittwoch ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an.

Die Hamburger Sicherheitsbehörden hatten nach jüngsten Angaben von Innensenator Andy Grote (SPD) im November einen «offenbar geplanten islamistischen Anschlag» verhindert. In Sachsen gehen die Behörden wegen Mordplänen gegen Ministerpräsident Kretschmer gegen Mitglieder einer Chatgruppe vor. Gegen sie wird laut Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei Razzien wurden auch Waffen gefunden.