Ex-FBI-Chef Comey sagt vor Präsidentschaftswahl erneut im US-Kongress aus
Der frühere FBI-Chef James Comey soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November erneut vor dem US-Kongress aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Befragung zu Russland-Ermittlungen der Bundespolizei.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, kündigte am Donnerstag an, Comey werde am 30. September - also 34 Tage vor der Wahl - befragt. Dabei soll es um die Ermittlungen der Bundespolizei zu Verbindungen des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump nach Russland gehen.
Mitglieder der Republikanischen Partei des Präsidenten werfen Comey vor, bei den Ermittlungen zum Wahlkampf des Jahres 2016 einseitig auf das Trump-Team fixiert gewesen zu sein und mögliche Unregelmässigkeiten auf der Seite seiner damaligen Widersacherin Hillary Clinton vernachlässigt zu haben. Comey werde von den Senatoren «respektvoll behandelt» werden, müsse aber «harte Fragen» beantworten, kündigte Graham an. Er ist ein enger Verbündeter des Präsidenten.
Comey war im Mai 2017 von Trump gefeuert worden. Der Präsident begründete dies damals unter anderem mit «dieser Russland-Sache», also den Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf sowie zu den Moskau-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam.
Die Untersuchung wurde nach der Absetzung Comeys von dem Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller dann zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Im Dezember legte der Generalinspekteur des Justizministeriums dann einen Bericht vor, wonach die Russland-Ermittlungen des FBI anders als von Trump behauptet nicht politisch motiviert gewesen waren. Das FBI habe Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische. Gleichwohl habe es im Laufe der Ermittlungen Verfehlungen einzelner FBI-Mitarbeiter gegeben.
Comey hatte auch kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 für grossen Wirbel gesorgt. Zwölf Tage vor dem Urnengang gab der damalige FBI-Chef die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Clinton wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Aussenministerin bekannt. Dies begründete er mit neuem Beweismaterial.
Zwar erklärte Comey dann zwei Tage vor der Wahl, auch aus dem neuen Material ergebe sich kein strafbares Verhalten - gleichwohl machte ihn Clinton später für ihre Wahlniederlage verantwortlich.
