Eurozonen-Budget fällt Brüssels Corona-Hilfsplan zum Opfer

Die Behörde habe zwei dazu geplante Verordnungen zurückgezogen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus EU-Kreisen. Demnach wurde angesichts der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die gesamte EU die nun beschlossene Lösung als wirkungsvoller erachtet.

Der Eurozonen-Haushalt war eine zentrale Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seine ursprünglichen Pläne sahen ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro vor, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte. Deutschland und Frankreich vereinbarten dann im Juni 2018, gemeinsam für das Eurozonen-Budget zu werben.

Nach langem Ringen einigten sich die Euro-Finanzminister ein Jahr später auf wesentliche Eckpunkte. Finanziert werden sollte das Budget über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Allerdings sollte das Budget auch nur noch 17 Milliarden Euro gross werden. Eine folgende Diskussion über eine Aufstockung des «Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit» blieb dann ohne Ergebnis.

Eurogruppen-Präsident Mário Centeno, der das Budget über Jahre mitverhandelt hatte, reagierte mit gemischten Gefühlen auf das Verschwinden des Vorhabens. «Der Geist» des Euro-Haushalts nach dem Motto «Geld für Reformen» sei in dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der Kommission «gut verankert», schrieb er auf Twitter. «Ein Programm dieser Grösse und Form ist, was Europa in dieser Phase braucht.»

Gleichzeitig habe die 19 Staaten umfassende Währungsunion «ihre eigenen Regeln und spezifischen Bedürfnisse für eine engere Koordination», schrieb Centeno weiter. «Dies sollte im Vorschlag der Kommission berücksichtigt werden. Wir müssen verhindern, dass diese Krise zu weiteren Ungleichgewichten in der Währungsunion führt.» Centeno forderte die Euro-Länder auf, nun «strategische Leitlinien» für die Nutzung der Wiederaufbaumittel vorzuschlagen.

Paris will offenbar derzeit nicht für den Erhalt von Macrons Leuchtturmprojekt kämpfen. «Die Logik» des Eurozonen-Budgets «wurde in den Plan der Kommission aufgenommen und deutlich gestärkt», hiess es aus Kreisen des Pariser Finanzministeriums. Die Herausforderung der Corona-Krise gehe «über die Eurozone hinaus. Wir werden über die Umsetzung und die Koordinierung auf der Ebene der Eurozone wachen».

Tatsächlich sind die Kommissionspläne in der Corona-Krise bisher nur ein Vorschlag. Sie müssen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten erst noch angenommen werden und dürften sich auch noch verändern.

Auch danach könnte das Eurozonen-Budget womöglich noch nicht ganz vom Tisch sein. «Ich würde nicht so weit gehen und es für tot erklären», hiess es aus EU-Kreisen. Es sei schwer zu sagen, «was danach passiert». Von anderer Seite in Brüssel hiess es aber: «Manchmal kommen Dinge auch einfach abhanden.»