EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

«Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmassnahmen und Einschränkungen», sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der «Süddeutschen Zeitung». Die Kommission will an diesem Mittwoch Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen.

Die Beschränkungen sollen laut einem Beschlussentwurf zunächst in Gegenden abgeschafft werden, in denen es eine vergleichbar günstige Entwicklung der Corona-Fallzahlen beiderseits der Grenze gibt. Eine Diskriminierung nach Nationalität der Reisenden soll es demnach nicht geben.

Auch will die Kommission eine Reihe von Vorgaben und Empfehlungen für Schutzverkehrungen gegen das Virus bei Tourismus und Reisen beschliessen. Dazu gehören Sicherheitsabstände in Hotels, Gaststätten sowie Verkehrsmitteln wie Zügen und Flugzeugen.

Eine Gruppe konservativer Europaabgeordneter appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für den Wegfall aller Kontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Staaten nach kommendem Freitag einzusetzen. Auch müssten die Mitgliedstaaten ihre Quarantäne-Regelungen für einreisende EU-Bürger aufheben, forderten die 18 Mitglieder der EVP-Fraktion in einem Brief an von der Leyen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Im Frühstadium der Pandemie seien die Grenzkontrollen aufgrund der stark variierenden Ausbreitung des Virus in den Staaten «angemessen und berechtigt» gewesen, hiess es in dem Brief. Inzwischen sei das Infektionsgeschehen jedoch EU-weit auf ähnlichem Niveau.

«Was substantiell gleich ist, darf nicht substantiell anders behandelt werden», betonen die Abgeordneten. Deshalb müssten die Lockerungen der Corona-Restriktionen innerhalb der Mitgliedstaaten mit «einer vergleichbaren externen Flexibilisierung an den Grenzen» einhergehen.

In Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark angeordnet. Einreisen darf weiterhin nur, wer einen triftigen Grund vorweisen kann, wie etwa Berufspendler.

Seehofers Anordnung ist aber nur bis kommenden Freitag befristet. In den vergangenen Tagen nahmen die Forderungen an den Minister zu, die Grenzkontrollen zu lockern oder aufzuheben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erneuerte in der «SZ» sein Plädoyer für ein Ende der Grenzkontrollen nach dem Freitag. «Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind», sagte er. Gebraucht würden nun Regeln, welche die Menschen vor der Ausbreitung des Coronavirus schützten, «aber nicht an nationalen Grenzen Halt machen».

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag zur Reduzierung der Grenzkontrollen einbringen. Darin werde gefordert, «schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen», berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.