EU-Staaten bereiten Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Bohrungen vor Zypern

Die europäischen Aussenminister verabschiedeten am Montag in Brüssel einen rechtlichen Rahmen, der Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen ermöglicht, die an den umstrittenen Bohrungen im östlichen Mittelmeer beteiligt sind.

Die EU-Staaten hatten den Schritt im Oktober angekündigt. Einzelpersonen können damit künftig mit Einreisesperren in die EU belegt werden. Zudem können wie auch bei Organisationen und Firmen Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden. Schon im Oktober hatten die Minister die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, schnell Vorschläge für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu unterbreiten.

Zypern dringt seit dem vergangenen Jahr auf Sanktionen gegen die Türkei. Im Juli hatten die EU-Aussenminister in dem Streit bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung grosser Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäss internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.