EU-Frühjahrsgipfel: Die Wut der Landwirte

Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmässigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem aussenpolitische Themen eine zentrale Rolle. Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, der heute beginnt, wird das nicht viel anders sein. Allerdings gibt es auch noch zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung, die für schwierige Diskussionen sorgen könnte. Ein Überblick:

Nach teils heftigen Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten wird das Thema Landwirtschaft nun auch in Brüssel zur Chefsache. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heisst es unter anderem, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen unverzüglich weiter an kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeiten soll. Die Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen für Bauern präsentiert – etwa indem sie lockere Umweltvorgaben ermöglichen will.

Ziel ist auch, Bäuerinnen und Bauern von Verwaltungsaufwand zu befreien und Landwirten ein angemessenes Einkommen zu ermöglichen. In dem Entwurf steht, dass die Position von Bauern innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt werden soll. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, welche Massnahmen dazu genau ergriffen werden sollen. Grundsätzlich hat etwa der Lebensmitteleinzelhandel eine mächtige Verhandlungsposition, wenn es darum geht, wie viel den Bauern für ihre Lebensmittel gezahlt wird.

Im Entwurf der Gipfelerklärung wird auch die am Mittwoch von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelte teilweise Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel erwähnt. Vor allem polnische Bauern hatten sich durch stark gestiegene Importe aus der Ukraine unverhältnismässiger Konkurrenz ausgesetzt gesehen. Mit der Wiedereinführung von Zöllen soll nun Forderungen von Landwirten entgegengekommen werden. Zusätzlich ist auch im Gespräch, neue Zölle auf Getreideimporte aus Russland einzuführen.