EU fordert Begründung für Annullierung von Bürgermeisterwahl in Istanbul
Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die EU die türkische Wahlbehörde aufgerufen, «unverzüglich» die Gründe für die Wiederholung der Wahl zu nennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mogherini und Hahn mahnen freie, faire und transparente Wahlen an.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten am späten Montagabend, die Gründe für die «weitreichende Entscheidung» der Wahlbehörde, die in einem «höchst politisierten Kontext» getroffen worden sei, müssten «unverzüglich für eine öffentliche Überprüfung bereitgestellt werden».
Freie, faire und transparente Wahlen seien für jede Demokratie unverzichtbar, fügten Mogherini und Hahn hinzu. Die Istanbuler Wahlbehörde müsse ihre Arbeit in einer «unabhängigen, offenen und transparenten Art» ausüben können. Internationale Normen und Standards für Wahlen müssten eingehalten werden. Mogherini und Hahn forderten, auch bei der Neuwahl internationale Wahlbeobachter zuzulassen.
Die türkische Wahlbehörde hatte am Montagabend einer Beschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl vom 31. März angeordnet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP sprach von «Verrat».
Auch deutsche Politiker verurteilten die Entscheidung der Wahlbehörde. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Michael Brand (CDU), sagte dem «Spiegel»: «Wer so lange wählen lassen will, bis ihm das Ergebnis passt, der ist ein lupenreiner Anti-Demokrat.» Die Annullierung der Wahl sei eine «weitere Etappe in einem gezielten Abdriften in eine Diktatur».
Berlin und Brüssel dürften nun nicht «achselzuckend an der Seitenlinie stehen bleiben», fügte Brand hinzu. Europa dürfe die proeuropäischen Kräfte in der Türkei gerade jetzt nicht im Stich lassen.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte dem «Spiegel», früher habe die AKP die Annullierung von knappen Wahlen mit dem Argument abgelehnt, die Opposition sei ein schlechter Verlierer. Jetzt wolle sie so lange wählen lassen, «bis das Ergebnis passt». «Die Bürger Istanbuls werden das nicht durchgehen lassen», zeigte sich Schmid überzeugt.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. «Ich bin extrem beunruhigt», sagte Roth dem Berliner «Tagesspiegel». «Das ist eine Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie.»
