Estlands Präsident: Regierungschefin Kallas hätte zurücktreten sollen

Die grosse Aufregung um die Russland-Geschäfte des Ehemanns von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat nach Ansicht von Staatspräsident Alar Karis dem Ansehen des baltischen EU- und Nato-Landes geschadet.

«Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn die Premierministerin zu Beginn dieser Kette von Ereignissen, die sie in den Fokus der Krise gerückt haben, zurückgetreten wäre», sagte Karis am Montag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien.

«Diese Entscheidung hätte ihre Glaubwürdigkeit retten können, die ihrer nächsten Angehörigen, die Funktionsfähigkeit der Regierung und die Glaubwürdigkeit von Estlands Verlautbarungen», sagte Karis weiter.

In Estland waren vor rund eineinhalb Wochen Verbindungen von Kallas' Mann Arvo Hallik zu einer Logistikfirma publik geworden, die einen estnischen Kunden in Russland beliefert hat – auch nach dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine und der seither verhängten Sanktionen.

Kallas war deswegen in die Kritik und zunehmend unter Druck geraten – Rücktrittsforderungen von Opposition und Medien lehnte sie aber ab. Hallik erklärte nach den Enthüllungen, dass seine Frau über seine beruflichen Tätigkeiten nicht auf dem Laufenden gewesen sei. Weiter kündigte er an, seine Anteile an der Spedition zu verkaufen und von seinem Amt als deren Finanzvorstand zurückzutreten.