Drittes Wochenende in Folge Massenproteste im Osten Russlands gegen Kreml
Das dritte Wochenende in Folge hat es in der ostrussischen Stadt Chabarowsk Massenproteste gegen den Kreml wegen der Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehntausende protestieren in Chabarowsk gegen Verhaftung des Provinzgouverneurs.
Zehntausende Demonstranten zogen am Samstag durch die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Fernen Osten Russlands, wie ein AFP-Reporter berichtete. Lokalen Medien zufolge nahmen mehr Menschen an den Demonstrationen teil als an den vorherigen Wochenenden.
Die Protestierenden hielten die Flagge von Chabarowsk und Plakate hoch und riefen Sprechchöre gegen Präsident Wladimir Putin. «Freiheit» und «Putin, tritt zurück» skandierten die Demonstranten vor der Provinzverwaltung.
Furgal war am 9. Juli festgenommen, nach Moskau gebracht und in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, vor 15 Jahren mehrere Morde an Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Der 50-jährige Provinzgouverneur, der der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowski angehört, weist die Vorwürfe zurück.
Die Anhänger des Gouverneurs sehen die Verhaftung als politisch motiviert an und als einen Versuch des Kreml, einen Gegner der Regierungspartei Geeintes Russland zum Schweigen zu bringen. «Wir wollen, dass unser Gouverneur freigelassen wird, weil wir glauben, dass er sehr wahrscheinlich illegal inhaftiert wurde», sagte die 24-jährige Demonstrantin Alina Slepowa. Frugals Festnahme diene den Interessen Moskaus, «nicht unserer Region».
Der 50-Jährige hatte bei den Gouverneurswahlen 2018 fast 70 Prozent der Stimmen in der Region Chabarowsk geholt und den Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland geschlagen. Am vergangenen Montag hatte Putin ihn offiziell abgesetzt und den LDPR-Abgeordneten Michail Degtjarjew als Interimsgouverneur eingesetzt. Viele Menschen aus Chabarowsk lehnen den 39-Jährigen ab, weil er nicht aus der Region stammt und wenig Erfahrung hat.
Die Demonstrationen zählen zu den grössten Protesten gegen die Regierung in Russland seit Jahren. Sie werden zunehmend zu einem Ventil für den allgemeinen Frust gegenüber dem Kreml. «Das Zentrum saugt Ressourcen aus dem Fernen Osten ab», sagte der 45-jährige Demonstrant Alexander Gogolew. Die Region erhalte «nichts im Gegenzug».
Öffentliche Versammlungen sind in Russland wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Kundgebung in Chabarowsk wurde von der Polizei aber nicht aufgelöst. Behördenvertreter sprachen von 6500 Teilnehmern, in Online-Kanälen der Opposition war dagegen von rund 90.000 Demonstranten die Rede. Lokale Medien gingen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern aus.
In Moskau nahm die Polizei Beobachtern zufolge mindestens zehn Menschen fest, die sich auf dem Puschkin-Platz zur Unterstützung der Demonstranten in Chabarowsk versammelt hatten. Lokale Medien berichteten über kleinere Proteste in anderen ostrussischen Städten, darunter Wladiwostok und Juschno-Sachalinsk.
Festnahmen gab es auch in der russischen Republik Tatarstan. Nach Angaben der Bewegung «Vereinigte Demokraten», die sich für faire Wahlen einsetzt, wurden am Samstag mehrere Demokratie-Aktivisten festgenommen. Sie sollen an einer Konferenz von Transparency International teilgenommen haben, als schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in das Büro der Bewegung in der Hauptstadt Karsan eindrangen, teilte die Bewegung auf Facebook mit. Der Zugriff sei damit begründet worden, dass bei den Betroffenen «die Verwicklung in Terrorismus» untersucht werden solle.
