Erbprinz von Liechtenstein kippt Entscheid des Parlaments
Der Liechtensteiner Erbprinz Alois hat das Veto gegen eine Lockerung des Abtreibungsrechts eingelegt. Der Stellvertreter des Fürsten kippte einen Entscheid des Parlaments, der mit einer Volksinitiative angestossen wurde. Dadurch bleiben Schwangerschaftsabbrüche im Fürstentum Liechtenstein verboten. Frauen planen eine Demonstration.
Der Erbprinz sei nach wie vor der Überzeugung, «dass eine Fristenregelung nicht geeignet ist, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden», schrieb das Fürstenhaus in einer Mitteilung. Er werde deshalb den Gesetzesbeschluss des Parlaments nicht sanktionieren.
Der Liechtensteiner Landtag sprach sich Anfang September knapp mit 13 zu 12 Stimmen für die sogenannte Fristenlösungs-Initiative aus. Diese verlangte, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu erlauben. Dafür wurden knapp 5000 Unterschriften gesammelt, was fast einem Viertel aller Stimmberechtigten im Fürstentum Liechtenstein entspricht. Notwendig wären 1000 Unterschriften gewesen.
Der Landtag lehnte es gleichzeitig ab, das Volk letztlich über die Frage abstimmen zu lassen. Eine Volksabstimmung wäre nur bei einem Nein im Parlament zwingend gewesen.
Das Initiativkomitee «Fristenlösung für Liechtenstein» bezeichnete das Veto des Erbprinzen in einer Mitteilung vom Mittwoch als «eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Betroffenen». Er habe gezeigt, dass für ihn der demokratische Prozess in dieser Frage irrelevant sei. «Dieses Signal reicht weit über die Fristenlösung hinaus und trifft das Selbstverständnis Liechtensteins im Innersten.»
Aus Sicht des Komitees werde mit Staatsgewalt eine moralische Überzeugung durchgesetzt. «Frauen wird die Selbstbestimmung durch den Erbprinzen verwehrt.» Kritik wird in der Mitteilung auch am Parlament geäussert, weil es sich gegen eine Volksabstimmung aussprach.
«Viele Leute sind hässig», erklärte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun seien verschiedene Aktionen geplant, um den Unmut in Sachen Schwangerschaftsabbruch zu äussern. Für Samstag sei beispielsweise eine Demonstration in Vaduz vorgesehen.
Der Erbprinz hatte bereits vor Monaten angekündigt, vom Vetorecht in dieser Frage Gebrauch zu machen. In einer Mitteilung des Fürstenhauses vom Dienstag hiess es lediglich, der Erbprinz sehe Möglichkeiten, die geltende Regelung zu lockern. Er stehe offen gegenüber einer Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ausserdem unterstütze er Bestrebungen, Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft zu verbessern.
Seit 2015 dürfen Liechtensteinerinnen für einen Schwangerschaftsabbruch straffrei ins Ausland reisen.
