Einigung auf Neuwahlen in Thüringen im April 2021
In Thüringen ist eine Lösung der Regierungskrise gefunden worden: Linke, SPD, Grüne und CDU vereinbarten am Freitagabend in Erfurt Neuwahlen für den 25. April 2021, wie der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow nach mehrstündigen Gesprächen mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Ramelow stellt sich am 4. März für Übergang zur Wiederwahl.
Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zu den Neuwahlen regieren soll.
Ramelow zeigte sich sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, «wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt». Ramelow war am 5. Februar in den ersten zwei Wahlversuchen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Die Wahl mit Stimmen der AfD löste ein politisches Erdbeben in Deutschland aus; Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück. Seitdem war offen, wie es in Thüringen weitergeht.
Wie Ramelow sagte, ist der nun verkündete Zeitplan das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien. Unklar blieb im Anschluss an die Gespräche allerdings das Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März. Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, «der Grundsatzbeschluss steht». Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offen - die Koalition des Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen.
Dennoch sagte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zur Wahl Ramelows, «wir sind auch sicher, dass es möglich ist, ihn am 4. März zu wählen.» In Erfurt gibt es Spekulationen, eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten könnte in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglichen.
CDU-Vize Voigt sagte zum Verhältnis seiner Partei zu der nun erneut geplanten rot-rot-grünen Regierungskoalition, «wir verstehen uns als konstruktive Opposition». Die gemeinsamen Vereinbarungen seien «ein historischer Kompromiss um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen».
Wie Ramelow sagte, soll die von ihm geplante Übergangsregierung einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Es wurden ausserdem eine Reihe von Investitionen in die Kommunen vereinbart. Ausserdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung.
Die erneuten Gespräche in Erfurt am Freitag dauerten länger als geplant und standen nach Angaben von Teilnehmern zwischenzeitlich ganz auf der Kippe. So wollte die CDU laut SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zunächst erst 2022 Neuwahlen abhalten.
