Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei mutmasslicher Schleuserbande
Wegen des Verdachts gewerbsmässiger Schleusungen haben Ermittler Objekte in vier Bundesländern durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Tatverdächtige sollen Menschen aus Afrika Aufenthaltstitel verschafft haben.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden am Mittwoch insgesamt 20 Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Freitag mitteilten. Umfangreiches Beweismaterial sei beschlagnahmt worden. An der Razzia waren knapp 130 Beamte beteiligt.
In mindestens 112 Fällen sollen demnach drei aus Kamerun stammende Männer gemeinsam mit sechs weiteren Mittätern Menschen aus acht afrikanischen Ländern Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben, indem sie durch teilweise falsche Angaben in sogenannten Verpflichtungserklärungen für die Einreisenden gegenüber den Ausländerbehörden bürgten. Dafür sollen die Tatverdächtigen entlohnt worden sein.
Die Verdächtigen sollen demnach zwischen 2017 und 2021 bei zumindest zwölf verschiedenen Ausländerämtern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen falsche Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, indem sie vorgaben, für die finanzielle Absicherung von eingeladenen Studenten in Deutschland aufzukommen.
Zu diesem Zweck wechselten die Tatverdächtigen wiederholt den Wohnort oder meldeten sich in anderen Kreisen oder Bundesländern an. Einer der Hauptverdächtigen hatte den Angaben zufolge neben seinem tatsächlichen Wohnsitz im Landkreis Heilbronn acht weitere Wohnsitze angemeldet.
Weil es keine zentrale landes- oder bundesweite Erfassung solcher Verpflichtungserklärungen gibt, konnten die Ausländerbehörden nicht nachvollziehen, wie viele davon bei anderen Ausländerbehörden abgegeben wurden.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der gewerbsmässigen Schleusungen. Bereits im Jahr 2020 stiess das Ausländeramt Heilbronn auf Auffälligkeiten. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren nahm dann immer grössere Ausmasse an.
