Donald Trump will Notstand nicht so schnell ausrufen

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    USA,

    Donald Trump droht mit einem Notstand um seine Mauer zu bekommen – den will er aber doch nicht «so schnell» ausrufen.

    Donald Trump hört einem Redebeitrag im Weissen Haus zu.
    Donald Trump rudert zurück: Den Notstand will er doch nicht «so schnell» ausrufen. - dpa

    Das Wichtigste in Kürze

    • Trotz des Shutdowns kriegt Donald Trump seine Mauer nicht.
    • Den Notstand will er dennoch nicht «so schnell» ausrufen.

    Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump heute Freitag in Washington vor Reportern versichert, dass er nicht «so schnell» den nationalen Notstand ausrufen werde.

    Dies wäre für ihn zwar eine «leichte Lösung», aber «ich werde es nicht so schnell tun», sagte Trump. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

    Zuvor hatte Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands» gedroht.

    In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den «Nationalen Notstand» verhängen.

    Zeitplan offen

    Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

    Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien.

    Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Donald Trump
    7 Interaktionen
    Grenze zu Mexiko
    Donald Trump
    11 Interaktionen
    Zeitverschwendung
    USA
    2 Interaktionen
    Ohne Einigung

    MEHR IN POLITIK

    wohnen
    9 Interaktionen
    15-Prozent-Plus
    Xi Jingping
    11 Interaktionen
    In China
    11 Interaktionen
    Kiew
    23 Interaktionen
    Brüssel

    MEHR AUS USA

    Nvidia
    6 Interaktionen
    Trotz Affären-Skandal
    Gerichtsfall
    1 Interaktionen
    New York
    2 Interaktionen
    Washington
    Masern
    26 Interaktionen
    Washington