Im Streit um Mauer verlässt Trump Treffen mit Demokraten abrupt
US-Präsident Trump hat ein Treffen mit den obersten Demokraten Pelosi und Schumer nach wenigen Minuten bereits wieder verlassen. Thema war die Mauer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Streit um die Mauer zu Mexiko zwischen Trump und den Demokraten geht weiter.
- Der US-Präsident scheint keine Geduld mehr zu haben und lässt ein Treffen kurzum platzen.
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei «totale Zeitverschwendung» gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Just left a meeting with Chuck and Nancy, a total waste of time. I asked what is going to happen in 30 days if I quickly open things up, are you going to approve Border Security which includes a Wall or Steel Barrier? Nancy said, NO. I said bye-bye, nothing else works!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 9, 2019
Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen.
Grund für Shutdown
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den «Shutdown», der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht.
Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks.
