Deutscher Altkanzler Schröder bleibt ohne Parteistrafe

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Deutschland,

    Die Russland-Nähe des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005) hat weiter keine Parteistrafe der Sozialdemokraten zur Folge.

    gerhard schröder
    Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahr 2004. - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Gerhard Schröder wird von der SPD wegen seiner Russland-Nähe nicht bestraft.
    • Der Ex-Bundeskanzler Deutschlands gilt als Freund von Wladimir Putin.

    Für den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es trotz der Nähe zu Russland weiterhin keine Parteistrafe der Sozialdemokraten. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

    Es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstossen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heisst es in dem Beschluss.

    «Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.» Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. «Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.»

    Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde.

    Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, den er einmal als «lupenreinen Demokraten» bezeichnet hatte. Er war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Gerhard Schröder
    45 Interaktionen
    Trotz Nähe zu Putin
    2 Interaktionen
    Hannover
    Gerhard Schröder
    47 Interaktionen
    «Satt?»

    MEHR IN POLITIK

    Berner Sternenmärit
    2 Interaktionen
    Heute geht es los
    Stadtratswahlen: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird erwartet
    St. Gallen
    Grüne wollen Nachtzüge ab St. Gallen zurück!
    2 Interaktionen
    Petition

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    a
    8 Interaktionen
    Enthüllt
    Badeente
    30 Interaktionen
    «Unangebracht»
    Oliver Blume
    2 Interaktionen
    Wolfsburg