Deutsche Regierung bringt Pflegereform auf den Weg
Das Kabinett der deutschen Regierung hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Details blieben zunächst unklar.
Bis zu Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob die Koalitionsparteien – die christdemokratische Union (CDU und CSU) und die sozialdemokratische SPD – in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielt hatten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, hatte die SPD eine Blockade angedroht. Sie lehnte «ein reines Kürzungspaket» ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin.
Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Die SPD will insbesondere nach mehreren Regionalwahlen, die für die Koalitionspartner teils verheerend ausgingen, ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hiess. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz grossen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.
Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin und CDU-Parteikollegin, Kanzleramtschefin Nina Warken, sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart.
Zu den vorgeschlagenen Sparmassnahmen zählten auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Die SPD pochte darauf, «die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen». Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen «finanziellen Ausgleich» zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen.
Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel).
