Demokratin Warren: Trump wäre ohne Präsidentenstatus «in Handschellen»
Aus Sicht der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren wäre US-Präsident Donald Trump längst wegen Justizbehinderung angeklagt, wenn er nicht durch seinen Präsidentenstatus geschützt wäre.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsidentschaftsbewerberin: US-Präsident wäre wegen Justizbehinderung angeklagt.
«Wenn er irgendjemand anderes als der Präsident der Vereinigten Staaten wäre, wäre er in Handschellen und angeklagt», sagte die Senatorin von Massachusetts am Donnerstag dem Fernsehsender ABC.
US-Sonderermittler Robert Mueller hatte am Mittwoch bekräftigt, dass Trump nicht vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung entlastet sei. Damit befeuerte er die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten.
Elizabeth Warren hatte sich bereits im April als erste Präsidentschaftsbewerberin dafür ausgesprochen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nach Muellers Erklärung forderten mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten den Kongress dazu auf.
Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, dieses Verfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment derzeit ab - nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte.
Robert Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Dabei ging er auch dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
