CDU in Sachsen-Anhalt droht mit Ende der Kenia-Koalition
In Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition erneut vor einer Belastungsprobe: Die CDU stellte nach scharfer Kritik der Landes-Grünen am Umgang des Koalitionspartners mit der Teilnahme eines CDU-Kreispolitikers als Ordner an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2011 das Bündnis infrage.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik der Grünen nach Teilnahme von CDU-Kreispolitiker an rechtsextremer Demo.
Ein Beitrag der Grünen unter dem Titel «Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?» sei «inakzeptabel» und erfordere «umgehend eine Entschuldigung».
Ohne eine Entschuldigung sei «eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar», erklärte Generalsekretär Sven Schulze auch im Namen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Unterstützt wird diese Forderung demnach auch von einer «Vielzahl von CDU-Kreisverbänden».
Die Grünen, die in Magdeburg seit 2016 mit der CDU und der SPD eine Koalitionsregierung bilden, hatten dem Bündnispartner zuvor eine «Nicht-Reaktion» auf «das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld» vorgeworfen. «Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine Christlich Demokratische Union auf Landes- und Bundesebene jetzt Mitglieder in Kreisverbands-Vorständen akzeptiert, die an rechtsextremen Demonstrationen als Ordner teilnahmen», erklärten die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel.
Hintergrund der scharfen Kritik der Grünen ist eine Erklärung des Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld vom Freitag, in der die gegen den CDU-Politiker Robert Möritz erhobenen Vorwürfe einer rechtsextremistischen Gesinnung zurückgewiesen werden. Der Kreisvorstand sprach sich demnach einstimmig bei einer Enthaltung und einer Befangenheitserklärung für den Verbleib des Politikers im Kreisvorstand aus.
Möritz selbst erklärte nach Angaben des Kreisverbands zu seiner Ordnertätigkeit im Jahr 2011 in Halle, er sei damals gefragt worden, ob er aufgrund seiner körperlichen Präsenz die Demonstration als Ordner der Sicherheitsfirma begleiten würde. Diesem Ansinnen sei er «aus falsch verstandener Loyalität» nachgekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei er mit Menschen zusammen gewesen, welche «mit diversen Bands und dieser Szene» sympathisiert hätten.
Im Alter von 19 sei er persönlich noch nicht gefestigt gewesen, daher wolle er darum bitten, dass ihm zugestanden werde, diese Zeit reflektiert zu haben. Er stehe auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und distanziere sich von extremistischen Strömungen aller Couleur.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisierten hingegen, die «nun behauptete Deutung der Personalie als jugendliche Verfehlung» sei «unglaubwürdig». Andernfalls hätte der Kreispolitiker seine Tätowierung, die demnach eine sogenannte «Schwarze Sonne» darstellt, die während der NS-Herrschaft von der SS verwendet worden war und unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht, entfernen lassen, wie es andere Aussteiger getan hätten.
Nötig sei nun «eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU», forderten die Grünen in Sachsen-Anhalt. In der Pflicht sei neben Stahlknecht auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), «sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.»
SPD-Landeschef Burkhard Lischka erklärte bei Twitter, wenn sich die CDU in Sachsen-Anhalt «derzeit von jeder Vernunft verabschiedet und ins politische Absurdistan marschiert, muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird».
Erst im November hatte die geplatzte Ernennung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt belastet und auch innerhalb der Landes-CDU für erhebliche Unruhe gesorgt.
