Bundestag stellt sich mit breiter Mehrheit gegen Antiziganismus

Begrüsst wurde vor allem die dazu von der Bundesregierung geplante Einsetzung eines Expertengremiums. Allerdings konnten sich Koalition und Opposition nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, so dass dem Parlament letztlich zwei fast identische Texte zur Abstimmung vorlagen.

«Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen, in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann», heisst es in dem mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossenen Text. Deutschland trage angesichts der Ermordung von Hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Zeit in ganz Europa eine besondere Verantwortung, «jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen», auch auf europäischer Ebene.

Begrüsst wird, dass das Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Zentralrat der Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen will, «das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll». Über die Ergebnisse solle dem Bundestag 2021 berichtet werden. Gefordert werden auch der Erhalt der Grabstätten von Sinti und Roma «als Familiengedächtnisstätten und öffentliche Lernorte». Projekte gegen Antiziganismus sollen weiter gefördert werden.

Der zweite fast wortgleiche Antrag wurde von FDP, Linkspartei und Grünen unterstützt. Ein gemeinsames Vorgehen scheiterte unter anderem daran, dass die CDU/CSU regelmässig keine gemeinsamen Anträge mit der Linkspartei unterstützt oder einbringt. Die AfD stimmte gegen beide Anträge.