Bundestag berät in Generaldebatte über Regierungspolitik

Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. In diesem Jahr dürfte das jüngste Entlastungspaket der Koalition mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.

Zur Debatte stehen dann am Nachmittag das Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.30 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (15.15 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (17.00 Uhr). Zum Auftakt der Plenarsitzung am Morgen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow gedenken.