Bundesregierung untersucht möglichen Rassismus bei der Polizei in Deutschland

Die Bundesministerien für Inneres und Justiz seien «derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu 'Racial Profiling' in der Polizei», sagte ein Sprecher des Innenressorts der «Welt» vom Donnerstag. Das Studien-Design stehe im Einzelnen noch nicht fest.

Der Begriff «Racial Profiling» bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von äusseren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es dafür einen Anlass gibt. Dies ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten.

Nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, wird aber auch hierzulande über solche Vorkommnisse debattiert. Inzwischen gibt es Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic beklagte, dass es zu wenig Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Einstellungen in Reihen der Polizei gebe. Auf NDR Info forderte sie am Mittwoch eine genaue Untersuchung: «Wir brauchen endlich belastbare Zahlen zu diesem Thema.»

Mihalic verwies darauf, dass ihre Partei die Innenminister von Bund und Ländern seit längerer Zeit aufgefordert habe, «endlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungsmuster innerhalb der Polizei gibt». Dies sei auch im Interesse der vielen Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag tadellos ihren Dienst machten.