Bundesregierung droht Streit um Arbeitszeiterfassung
Der Bundesregierung droht ein Streit um die Erfassung von Arbeitszeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Altmaier stellt Umsetzung von EuGH-Urteil in Frage.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Mittwoch im Berliner «Tagesspiegel» (Onlineausgabe) an, er wolle zunächst prüfen, ob das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Deutschland überhaupt umgesetzt werden müsse. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Altmaier daraufhin auf, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Altmaier sagte dem «Tagesspiegel»: «Wir werden das EuGH-Urteil jetzt genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gibt.» Weiter zitierte das Blatt den CDU-Politiker: «Das Urteil weist in die falsche Richtung.» Es sei der falsche Weg, «die Stechuhr wieder überall einzuführen».
Der EuGH in Luxemburg hatte vor einer Woche entschieden, dass die ausschliessliche Dokumentation von Überstunden nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Damit gab das Gericht einer Gewerkschaft recht, die gegen die Deutsche Bank in Spanien geklagt hatte.
Auch das Arbeitsministerium werte das Urteil sorgfältig aus, sagte Minister Heil der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochsausgabe): «Wir stehen dazu auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern und werden in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern.»
Diese Vorschläge würden «dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden». Heil fügte jedoch hinzu: «Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren.»
