Bundesgerichtshof will in kommender Woche über NSU-Verfahren informieren

Voraussichtlich werde am Donnerstag über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der BGH befasst sich mit den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Juli 2018, auch die Bundesanwaltschaft legte in einem Fall Revision ein.

Das OLG hatte die Rechtsextremistin Beate Zschäpe unter anderem wegen zehnfachen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit ihr wurden vier Männer als Helfer der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verurteilt.

Einer von ihnen zog seine Revision inzwischen zurück. In einer ersten Entscheidung zum NSU-Verfahren hatte der BGH im März seine Beschwerde gegen die Übernahme der Prozesskosten verworfen.

Der NSU hatte über Jahre hinweg insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle verübt. Der BGH prüft das Münchner OLG-Urteil auf Rechtsfehler.