Bund plant keine weitere Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfällen
Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz sieht Länder in der Pflicht.
Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung «die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern», heisst es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die «Augsburger Allgemeine» berichtete.
Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder gemeinsam ein Hilfspaket für die Kommunen geschnürt. Dabei erstatteten sie insbesondere die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für 2020, die massgeblich auf die Corona-Krise zurückzuführen waren. Dafür wurde das Grundgesetz geändert. Ausserdem übernahm der Bund zusätzliche Anteile an den Sozialausgaben.
Die jüngste Steuerschätzung ergab, dass die Gemeinden in diesem Jahr mit etwa 0,2 Milliarden weniger auskommen müssen als zuvor prognostiziert. Im nächsten Jahr beträgt das Minus rund 0,4 Milliarden Euro.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher weitere Unterstützung. «Nur mit finanziell starken Städten und Gemeinden werden wir nach der Krise den Konjunkturmotor starten können», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der «Augsburger Allgemeinen». «Die Kommunen können durch Investitionen vor Ort den wirtschaftlichen Neustart unterstützen, daher darf jetzt nicht gegen die Krise angespart werden.»
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will mehr Geld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). «Es ist nicht zu verstehen, weshalb der Bund den Kommunen 2020 die Zähne langgemacht hat und sich nun plötzlich zurückzieht», sagte er der Zeitung. Er sei bereit, den Städten und Gemeinden finanziell zu helfen, «aber ohne erneute Unterstützung durch den Bund ist kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer vollumfänglich zu ersetzen».
