Brüssel setzt auf harte Grenzen und wirbt um Fachkräfte
Die Europäische Kommission will in den kommenden fünf Jahren auf eine strikte Migrationspolitik setzen und gleichzeitig Fachkräfte für die EU gewinnen.
«Um diejenigen zu schützen, die wirklich Schutz benötigen, und um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, müssen wir unsere Grenzen effektiv kontrollieren», sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Der österreichische Politiker fügte hinzu, der Missbrauch des Asylsystems untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Die Strategie für die Jahre 2026 bis Ende 2030 hat drei Ziele. Die EU-Kommission will demnach irreguläre Migration und die Geschäfte von Schleusern verhindern, Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen, ohne dabei einen Missbrauch des Systems zuzulassen und Fachkräfte für die EU gewinnen. Um diese Ziele zu erreichen, fasst die Brüsseler Behörde wiederum fünf Prioritäten ins Auge.
Als Erstes nennt die Brüsseler Behörde dabei ihre Bemühungen, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern auszubauen. Entlang der Fluchtrouten sollen demnach mit Unterstützung der EU sogenannte «Mehrzweckzentren» entstehen – Details dazu blieben zunächst unklar.
Zuletzt hatte die EU trotz der Kritik von Menschenrechtlern im Kampf gegen unerwünschte Migration insbesondere Ägypten finanziell unterstützt, damit Ägypten die Flüchtlinge bei sich behält. Das Land beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit etwa eine Million Flüchtlinge aus Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch mit Libyen gibt es umstrittene Kooperationen.
Gleichzeitig will die EU-Kommission Druck auf Drittstaaten ausüben, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. «Schnelle, wirksame und würdevolle» Abschiebungen seien für die Glaubwürdigkeit des Asylsystems unverzichtbar, heisst es in der Strategie. Dabei setzt die EU-Kommission auch auf ihre Visumpolitik. Demnach können visafreie Regelungen für Drittstaaten ausgesetzt werden, wenn diese bei Migrationsfragen nach Ansicht der EU nicht ausreichend mitwirken.
Neben der strikten Handhabung im Asylsystem soll mit der Migrationsstrategie auch der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen in den Fokus rücken. «In den nächsten fünf Jahren werden sich die Qualifikationslücken und der Arbeitskräftemangel in vielen Schlüsselbranchen verschärfen», heisst es. Daher sollen auch hier Partnerschaften mit Drittstaaten ausgebaut und Qualifikationen schneller anerkannt werden. Drittstaatsangehörige und Arbeitgeber sollen im Visaverfahren Unterstützung bekommen.
