Britisches Parlament stimmt über vorgezogene Neuwahlen ab
Das britische Parlament soll heute über Boris Johnsons Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Oppositionsparteien möchten vorgezogene Neuwahlen am 9. Dezember abhalten.
- Johnson bräuchte die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus.
- Nach den Neuwahlen hofft Johnson darauf, eine klare Mehrheit im Parlament zu erreichen.
Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen.
Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Zusätzlich hat die Opposition viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker.
Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit. Mit der Mehrheit möchte er das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament bekommen.
Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Voraussetzung soll aber sein, dass die Frist für den britischen EU-Austritt bis zum 31. Januar verlängert wird.
Die Labour-Partei will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Brexit Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die EU wiederum ist zu einer Verlängerung der Austrittsfrist bereit. Sie will aber über die genaue Dauer erst entscheiden, wenn klar ist, wie es in London weitergeht.
