Brexit: Parlamentspräsident macht May Strich durch die Rechnung
Ohne Änderung am Deal darf das britische Unterhaus nicht ein drittes Mal über Mays Austrittsabkommen befinden. Dies legte der britische Parlamentssprecher fest.
Das Wichtigste in Kürze
- John Bercow erlaubt nicht eine dritte Brexit-Abstimmung im Unterhaus.
- Solange May keine grossen Änderungen im Deal mache, sei die Abstimmung nicht zulässig.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow schliesst eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal bis Mittwoch zum dritten Mal den Abgeordneten vorzulegen. Eine Regierungssprecherin wollte die angebliche Absage nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
