Bremer CDU-Spitzenkandidat hält Debatte über Politik im Netz für richtig

Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, «dass auf Internetportalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen», sagte Meyer-Heder der «Rheinischen Post» aus Düsseldorf vom Mittwoch.

«Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik ? aber auch grundsätzlich ? zu führen», ergänzte Meyer-Heder. Er verwies auch auf eine «Verrohung der Sprache» im Netz.

Dass Politik auch in sozialen Netzwerken betrieben werde, lasse sich seiner Meinung nach jedoch nicht regulieren, betonte der Politiker, dessen CDU am Sonntag in Bremen laut amtlicher Hochrechnung stärkste Kraft wurde. «Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet», sagte Meyer-Heder der Zeitung.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt, ob solche «klare Meinungsmache vor der Wahl» reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: «Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?» Dies löste ein breites Echo und zahlreiche kritische Kommentare aus.