Botschafts-Verlegung nach Jerusalem sorgt in Rumänien für Streit

Jetzt will auch Rumänien seine Botschaft in Isreal nach Jerusalem verlegen. Die Rumänen wären das erste europäische Land, das diesem Beispiel der USA folgt.

Viorica Dancila Botschaft Jerusalem — Viorica Dancila, sozialdemokratische EU-Parlamentarierin, wartet am 29.01.18 in Bukarest auf das Votum zur Wahl zur Ministerpräsidentin von Rumänien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Rumäniens Ministerpräsidentin will ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Staatspräsident Klaus Iohannis pfeifft sie zurück.

In Rumänien ist ein Streit über eine mögliche Verlegung der eigenen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem entbrannt. Rumänien wäre das erste EU-Land, das einen solchen Schritt gehen würde.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila kündigte dies am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington laut Übersetzung an. «Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels.»

Staatspräsident rudert zurück

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wies Dancilas Äusserung später zurück. «Die endgültige Entscheidung (über eine Verlegung der Botschaft) obliegt dem Staatspräsidenten Rumäniens», liess Iohannis mitteilen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gibt im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.. - dpa

Laut Verfassung bestimme der Staatschef die Richtlinien der Aussenpolitik Rumäniens. Dancila beweise «wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Aussenpolitik».

Die Sozialdemokratin Dancila und Iohannis gehören gegnerischen politischen Lagern an. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Rumänien hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

USA sorgte mit Botschaft-Verlegung nach Jerusalem für Skandal

Die USA hatten im Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft dorthin verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.

US-Botschaft Jerusalem — Zwei Hände halten bei einem Protest vor der US-Botschaft in Jerusalem eine Blume und eine Kerze hoch. - Keystone

Die Verlegungen sind umstritten. Der überwiegende Teils der internationalen Gemeinschaft ist der Ansicht, dass nicht sie den Status von zwiegespaltenen Stadt festlegen dürfen. Dies soll in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern obliegen.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA. Wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien konnte sie das aber nicht im Namen aller EU-Staaten tun.