Blinken bekräftigt in Ramallah Zwei-Staaten-Vision

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich am Dienstag gegen einseitige Schritte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigte Blinken, die USA seien weiterhin der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region verpflichtet.

Damit ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die Hoffnung der Palästinenser schwinde allmählich, sagte Blinken. Er kündigte die Zahlung von weiteren 50 Millionen Dollar Unterstützung durch das UN-Palästinenserhilfswerk an.

Abbas warf Israel vor, es sei verantwortlich für die jüngste Eskalation der Gewalt. Er sprach von mangelnder internationaler Unterstützung für die Palästinenser angesichts der fortwährenden israelischen Besatzung. Blinken hatte sich am Tag zuvor bereits mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen und beide Seiten zu einer Deeskalation aufgerufen.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zuletzt wieder gefährlich eskaliert. Am Freitag kam es mit sieben Toten zum schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren in Israel.

Der Anschlag geschah nur einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der insgesamt zehn Palästinenser getötet wurden – darunter auch mehrere militante Kämpfer. Seit Jahresbeginn wurden 35 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der UN-Sicherheitsrat sieht in dem Siedlungsbau eine Verletzung des internationalen Rechts.