Biden will US-Botschaft in Jerusalem belassen

Zwar sei es ein Fehler von Präsident Donald Trump gewesen, die Botschaft ohne Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern zu verlegen, sagte Biden am Mittwoch. «Doch nun, da es geschehen ist, würde ich die Botschaft nicht nach Tel Aviv zurückverlegen», fügte er hinzu.

Trump hatte Ende 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels erkannt und dann im Mai 2018 die Botschaft dorthin umziehen lassen. Die Schritte lösten wütende Proteste der Palästinenser aus. Trump brach damit mit dem jahrzehntelangen internationalen Konsens, dass der Status von Jerusalem erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären sei und Botschaften deshalb nicht in der Stadt angesiedelt werden sollten.

Die Palästinenser reklamieren den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Israel hatte Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion aber nicht an.

Biden kündigte nun ferner an, dass er das von der Trump-Regierung geschlossene US-Generalkonsulat in Ost-Jerusalem wiedereröffnen wolle. Das Konsulat hatte als wichtige Verbindungsstelle zu den Palästinensern gedient. Über das Konsulat wolle er den Dialog mit den Palästinensern voranbringen, sagte der frühere Vizepräsident bei einer Online-Veranstaltung zum Eintreiben von Wahlkampfspenden.

Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama steht als Herausforderer Trumps bei der Präsidentenwahl im November so gut wie fest, obwohl die Vorwahlen noch nicht abgeschlossen sind. Alle von Bidens stärkeren Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten hatten in den vergangenen Monaten das Handtuch geworfen, zuletzt Senator Bernie Sanders.