Biden will stärker gegen Waffengewalt vorgehen

US-Präsident Joe Biden will seine Massnahmen im Kampf gegen Waffengewalt verstärken. Bidens Regierung wolle schärfer gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen, hiess es aus dem Weissen Haus. Besonders im Fokus stünde dabei eine Schmuggelroute vom Süden der USA entlang der Ostküste in die grossen Metropolen New York oder Baltimore.

Auch die Strafverfolgung bei sogenannten Geisterwaffen soll verbessert werden. Diese können einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden - sie haben aber keine Seriennummer. Auch Wiederholungstäter sollen noch mehr in den Blick genommen werden.

Biden will an diesem Donnerstag nach New York reisen und unter anderem mit Bürgermeister Eric Adams über das Thema sprechen. Der Präsident wird auch das Polizeihauptquartier der Stadt besuchen. Zuletzt waren zwei Polizisten bei einem Einsatz im New Yorker Stadtteil Harlem ums Leben gekommen. Auf sie wurde geschossen – der Vorfall hatte grosses Entsetzen und riesige Anteilnahme ausgelöst.

Tausende Polizisten gingen bei einer Gedenkfeier vergangene Woche auf die Strasse. «Allein im Jahr 2021 wurden 73 Polizeibeamte beim Schutz der Öffentlichkeit auf kriminelle Weise getötet. Dieser unglückliche Trend hat sich im neuen Jahr fortgesetzt», sagte ein hoher Regierungsbeamter mit Blick auf das ganze Land.

Städte und Gemeinden müssten über die nötigen Mittel, Schulungen und das nötige Wissen verfügen, um die Ursachen von Kriminalität anzugehen, bevor diese in Waffengewalt umschlage, so das Weisse Haus. Biden hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt.

In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament - und viele Republikaner lehnen einen solchen Schritt ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig.