Biden wegen russischem Vorgehen gegen Demonstranten «sehr besorgt»
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten «sehr besorgt» gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident pocht aber auf Zusammenarbeit mit Moskau bei der Rüstungskontrolle.
Trotz der politischen Entwicklungen in Russland gebe es zwischen Moskau und Washington jedoch ein «wechselseitiges Selbstinteresse» zur Zusammenarbeit bei der atomaren Rüstungskontrolle, sagte Biden am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Weissen Haus.
Er halte es für sinnvoll, mit Russland weiter über eine Erneuerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags «New Start» zu verhandeln und dem Kreml gegenüber zugleich deutlich zu machen, «dass wir angesichts seines Verhaltens sehr besorgt sind», sagte Biden. Der Demokrat verwies auch auf die gewaltige Cyber-Attacke auf US-Behörden, für die Russland verantwortlich gemacht wurde sowie auf Berichte, wonach Russland Taliban-Kämpfern in Afghanistan Belohnungen für die Tötung von US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.
Er habe bei den jeweils zuständigen Behörden eine Analyse dieser Themen in Auftrag gegeben und wolle «genau» über neue Erkenntnisse darüber unterrichtet werden, sagte Biden weiter. «Ich werde nicht zögern, die Themen bei den Russen anzusprechen», betonte der Präsident.
Die US-Regierung hatte am Wochenende das «harsche Vorgehen» der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt, die in mehr als 120 Städten gegen Präsident Wladimir Putin und die Inhaftierung seines Kritikers Alexej Nawalny auf die Strasse gegangen waren. Moskau warf seinerseits Washington «Einmischung» in interne Angelegenheiten vor, weil die US-Botschaft in Moskau wegen der Proteste eine Sicherheitswarnung an US-Bürger ausgegeben hatte.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind derzeit äusserst angespannt. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag «Open Skies» über Rüstungskontrolle aus der Luft auf. Bidens Ankündigung, das New-Start-Abkommen aufrecht erhalten zu wollen, wurde in Moskau begrüsst.
