Bespitzelungsaffäre bringt Spaniens Regierung in Bedrängnis

Eine Affäre um die mutmassliche Bespitzelung von Dutzenden katalanischen Separatisten hat in Spanien eine heftige Kontroverse innerhalb der Regierung ausgelöst.

ukraine spanien — Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles kritisierte Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik. - Keystone

Die Regierung habe «nichts zu verbergen» und wolle mit der Justiz kooperieren, versicherte am Dienstag Sprecherin Isabel Rodríguez. Zudem wolle Verteidigungsministerin Margarita Robles im Parlament Rede und Antwort stehen. Da es um eine Angelegenheit nationaler Sicherheit gehe, könne sie keine Details nennen. Ohne richterliche Anordnung würden in Spanien aber keine Gespräche abgehört, beteuerte sie.

Nach einer Studie der kanadischen Forschungsgruppe Citizen Lab, die am Montag vom US-Magazin «The New Yorker» veröffentlicht wurde, wurden über 60 katalanische Separatistenführer sowie zum Teil auch deren Mitarbeiter und Familien systematisch überwacht.

Die Mobiltelefone der Politiker, Anwälte und Aktivisten seien zwischen 2017 und 2020 mit Hilfe der israelischen Spyware Pegasus gehackt und abgehört worden. Betroffen waren demnach unter anderem der aktuelle katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès sowie dessen drei Vorgänger Quim Torra, Carles Puigdemont und Artur Mas.

Puigdemont kündigte am Dienstag in Brüssel juristische Schritte gegen alle Verantwortlichen an. Er wolle diese in Spanien sowie in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz einleiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief er dazu auf, «dringend zu handeln» und Spanien für den Einsatz des Pegasus-Programms gegen politische Rivalen zur Rechenschaft zu ziehen. Es handele sich um eine «massive Verletzung der Grundrechte».

Neben anderen Parteien forderte auch der Juniorpartner in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez, Unidas Podemos (UP), «klare Erklärungen» und eine eingehende Untersuchung. Notfalls müssten «Köpfe rollen», sagte UP-Sprecher Pablo Echenique.

In dem Bericht mit dem Titel «Wie Demokratien ihre Bürger ausspionieren» hebt «The New Yorker» hervor, bei der Überwachung sei die Spysoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group eingesetzt worden. NSO Group beteuere, das Programm würde nur an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verkauft. Das renommierte The Citizen Lab an der Universität von Toronto hatte Whatsapp-Schwachstellen im Zusammenhang mit Spionage untersucht.