Berlin: Parteien räumen Hindernis für Sondierungen aus dem Weg
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen Linken, den Grünen und der sozialdemokratischen SPD zur Regierungsbildung frei sein.
Die drei Parteien verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen in der deutschen Hauptstadt beiseite. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» über die Einigung berichtet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Parlament des Bundeslandes Berlin, am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine nach den Parteifarben rot-grün-rot genannte Koalition. Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus sowie zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht.
Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen. Am Vormittag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschliessend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Grüne und SPD bestanden vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden sollte nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
