Bericht: Bislang erst gut 300 Anträge auf zusätzliches Pflegepersonal bewilligt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt.
Das Wichtigste in Kürze
- Spahn von Ziel der Schaffung 13.000 neuer Stellen in Altenpflege weit entfernt.
Bis Mitte Juli stellten Einrichtungsträger bundesweit rund 2800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal, «wovon zu diesem Zeitpunkt über 300 Anträge bewilligt waren», berichteten die RND-Zeitungen am Mittwoch unter Berufung auf eine FDP-Anfrage.
Seit Jahresbeginn sei ein «Förderbetrag von über sieben Millionen Euro» ausgeschüttet worden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten war, sollen 13.000 zusätzliche Altenpflegestellen finanziert werden.
Der Ministeriumsantwort zufolge wurden Anträge der Einrichtungen «oft zunächst unvollständig eingereicht». Dies habe bei der Bearbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt, weil fehlende Informationen hätten eingeholt werden müssen. Die bisher erreichte Zahl der Antragstellungen sei «vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in der Pflege zu sehen», so das Gesundheitsministerium.
Laut Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend Fachkräftemangel. Allerdings war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen dem Bericht zufolge leicht gestiegen, auf rund 9400 im vergangenen Juli.
Die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte ein Übermass an Bürokratie beim Pflegestellen-Programm der Regierung. «Die Antragstellung für die geförderten Stellen ist hochkomplex und bürokratisch. Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen», sagte die Bundestagsabgeordnete den RND-Zeitungen. «Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger.»
Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro seien angesichts des Bedarfs in der Altenpflege nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Gebraucht würden attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern, so Westig.
