Befürworter schottischer Unabhängigkeit schmieden Allianz
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Grossbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache.
Das Wichtigste in Kürze
- SNP will Grüne an Regierung beteiligen.
«Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten», erklärten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag. «Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit.»
Die Einigung, durch welche die Grünen erstmals in der britischen Politik Regierungsverantwortung bekommen, zielt explizit darauf ab, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Für den Fall, dass die Corona-Pandemie bis dahin beendet ist, soll die Volksabstimmung demnach zum Ende der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode in 2024 stattfinden.
Laut Text der Vereinbarung handelt es sich explizit nicht um eine Regierungskoalition. Dennoch sollen die Grünen zwei Ministerposten in der Regionalregierung erhalten. Die Details wurden bislang nicht publik gemacht. Die Grünen verfügen über lediglich acht von 129 Sitzen im Parlament in Edinburgh. Der SNP fehlt mit 64 Sitzen eine Stimme für die absolute Mehrheit.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Patrick Harvie, begrüsste den Deal als «historischen Moment», betonte aber, dass beide Parteien ihre «unterschiedlichen Stimmen» beibehalten würden. Die Einigung soll nächste Woche den jeweiligen Parteibasen zur Abstimmung vorgelegt werden.
2014 hatten die Schotten erstmals über einen Austritt aus der Union mit England, Wales und Nordirland abgestimmt. 55 Prozent sprachen sich damals für einen Verbleib aus. Durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU hat die prinzipiell pro-europäische Unabhängigkeitsbewegung in Schottland erneut Aufwind erhalten.
