Baselstädtischer Grosser Rat gegen Gewerbler-Parkplatzinitiative
Krach im Baselstädtischen Grossen Rat: Die Parteien bekämpften sich hart bei der Gewerbler-Parkplatzinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat die Gewerbler-Parkplatzinitiative abgelehnt.
- Die beiden Lager waren schnell klar.
Der baselstädtische Grosse Rat hat sich am Mittwochabend gegen die Parkplatz-Initiative des Gewerbeverbands ausgesprochen. Das Volksbegehren wird ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung auf Ablehnung dem Stimmvolk vorgelegt.
Die Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» fordert die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund. Überdies wird eine Garantie gefordert, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.
Krach der beiden Lager
Der Sprecher der Kommissionsmehrheit warnte vor den Forderungen der Initiative. Das Parkieren würde eine «absolute Priorität gegenüber den anderen Ansprüchen und Bedürfnissen an den öffentlichen Raum» erhalte. Der Sprecher der Minderheit sagte, dass die Initiative moderat formuliert sei. Es gehe darum, die bestehende Zahl an Parkplätzen zu erhalten.
Die Abstimmung zu diesem am späten Nachmittag begonnenen Traktandum fand dann in der Nachtsitzung statt. Zunächst war eine redaktionelle Änderung der Initiative bei beiden Lagern unbestritten: Diese wurde mit 92 gegen eine Stimme beschlossen.
Der Grosse Rat beschloss darauf mit 49 gegen 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Parkplatz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen für Ablehnung, während SVP, LDP, FDP und CVP fast geschlossen für Annahme stimmten. Die beiden Enthaltungen stammten von der CVP.
